10 Jahre Istanbul-Konvention – kein Grund zu feiern

Berlin.

Heute kaperten 7 FEMEN Aktivistinnen mit Dr. Kristina Wolff, @foc.germany den Marie-Elisabeth-Lüders-Steg im Regierungsviertel um zum 10. Geburtstag der Istanbul Konvention die deutsche Regierung daran zu erinnern, dass Frauen und Kinder immer noch täglich Opfer von Gewalt werden. Anschließend konfrontierten die Aktivistinnen Christine Lambrecht, die deutsche Justizministerin, bei ihrem Fotoshooting,mit dem Versagen der Regierung, die Istanbul Konvention umzusetzen. Sie machte den Aktivistinnen ein Gesprächsangebot, das wir natürlich wahrnehmen werden. Deutschland richtet zu geschlechterbasierter Gewalt den Blick vorwiegend nach Außen. Als die Türkei am 20.03.2021 klammheimlich mitten in der Nacht aus dem europäischen Abkommen gegen Gewalt gegen Frauen ausstieg, war der internationale Aufschrei groß. Nun überlegt auch die polnische Regierung aus dem Vertrag auszusteigen und Ungarn stellt Ähnliches in Aussicht. Unsere deutsche Regierung zeigt gern mit dem Finger auf diese, vorwiegend osteuropäischen Länder. Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn auch, wenn die Bindesregierung Deutschland das Gewaltschutzabkommen mit Unterzeichnung und Ratifizierung zum 01.02.2018 rechtsbindend anerkannt hat, so heißt das nicht, dass der Rechts- und Sozialstaat sich bemüht, Frauen und Kinder real und effizient vor struktureller und tradierter, männlicher Gewalt zu schützen. Die letzten 3 Jahre lautete die deutsche Devise: aussitzen statt umsetzen. Noch immer fehlen mindestens 14.600 Schutzplätze. Noch immer werden Frauenmorde nicht einheitlich statistisch erfasst. Die Presse spricht nach wie vor von „Familiendramen“, „Verzweiflungstaten“ oder „Erweitertem Suizid“ und verschleiert damit die männliche Gewalt, der Frauen und ihre Kinder täglich ausgesetzt sind. Während Nachbarländer wie z.B. Österreich, Frankreich, Spanien die strukturelle Gewalt endlich sehen, verschließt die Regierung ihre Augen, trotz 67 dokumentierter Femizide in Deutschland seit Beginn dieses Jahres. Die Bundesrepublik Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen. Wir haben ein massives Gewaltproblem! Wir fordern: Deutschland muss nach 3 tatenlosen Jahren endlich Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ergreifen. Denn nichts tun und sich nur im fassadären Schein des Abkommens zu sonnen, gleichzeitig aber einen adäquaten Etat und eine nationale Strategie, sowie evidenzbasierte Schulungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen über Jahre schuldig bleiben, ist scheinheiliger als einfach auszusteigen und das wahre, patriarchale Gesicht zu zeigen.

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